Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf rechtswidrige Inhalte bei Facebook

Die Anwendbarkeit von deutschem Strafrecht auf Inhalte aus dem Internet, wie bspw. auf einem Facebookprofil, sind immer wieder Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren.

Typische Delikte sind Beleidigungen oder die Volksverhetzung. Der Tatort, die Inlandstat, die Auslandstat, das anwendbares Recht sind abzuklären und rechtlich zu würdigen.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hatte über einen Fall zu entscheiden, wo alle diese Fragen eine Rolle spielten, da der Angeklagte auf seinem Facebookprofil einen volksverhetzenden Inhalt auf Deutsch, welchen ich an dieser Stelle nicht wiedergeben möchte, kundtat und das Datum aber in englischer Form “ June, 23th a 3.25 pm“ wiedergegeben wurde (Urteil vom 01.03.2018, Az. 1 RVs 12/18). Der Angeklagte verteidigte sich mit der Einlassung, dass er an diesem Tag nicht Deutschland gewesen sei und kein Internet an dem Tag genutzt habe.

Das OLG Hamm stellt klar, dass der Aufenthaltsort des Täters der Ort der Tathandlung sei und nicht der Ort an dem die mediale Auswirkung entfaltet wird. Auch sei der Standort des Servers nicht maßgeblich. Dies sei nach Ansicht des OLG Hamm nun auch die Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach die Volksverhetzung kein Erfolgsdelikt, sondern ein abstraktes Gefährdungsdelikt sei.

Dennoch gelangt das OLG Hamm zu einer Strafbarkeit, da der Angeklagte deutscher Staatsbürger war und in den Niederlanden zum Tatzeitpunkt war, wo nach niederländischem Strafrecht ebenfalls eine Straftat begangen worden wäre. Dies wird vom OLG Hamm im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt und der mildere Strafrahmen des niederländischen Strafgesetzbuch sei nach Auffassung des OLG Hamm mittelbar anwendbar.

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.