Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf rechtswidrige Inhalte bei Facebook
Feb11

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf rechtswidrige Inhalte bei Facebook

Die Anwendbarkeit von deutschem Strafrecht auf Inhalte aus dem Internet, wie bspw. auf einem Facebookprofil, sind immer wieder Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren. Typische Delikte sind Beleidigungen oder die Volksverhetzung. Der Tatort, die Inlandstat, die Auslandstat, das anwendbares Recht sind abzuklären und rechtlich zu würdigen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hatte über einen Fall zu entscheiden, wo...

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Dresden Bewertungsanfrage in Rechnungsmail unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einen Fall entschieden, indem ein Unternehmen einem Verbraucher eine pdf- Rechnung per E-Mail zusandte und in dem Text der Rechnung erfolgte eine Bitte um eine Bewertung mit fünf Sternen auf der Verkaufsplattform bei Zufriedenheit mit der Abwicklung des Vertrags, auf der dieses Unternehmen seinen Handel betrieb (Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). Der BGH sah hierin eine unzulässige Werbung,...

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Yelp muss Schadensersatz wegen schlechter Bewertung zahlen
Jan18

Yelp muss Schadensersatz wegen schlechter Bewertung zahlen

Yelp bezeichnet sich selbst als Internetempfehlungsportal für Restaurants und Geschäfte. Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat nun diesen Portalbetreiber YELP zu einer Schadensersatzzahlung an drei Fitness-Studios verurteilt (Urt. vom 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16), da auf dem Portal YELP unangebrachte negative Bewertungen über diese Fitness-Studios enthalten waren. Die Gesamtbewertung für die Fitness-Studios fiel besonders...

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Kein Recht auf Vergessenwerden für Unternehmer
Nov05

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Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht grundsätzlich ein Recht auf Vergessenwerden vor. „Art. 17 DSGVORecht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, … Hat der...

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OLG München stoppt Löschung auf Facebook
Sep11

OLG München stoppt Löschung auf Facebook

Ein großer Tag für die Meinungsfreiheit und das Äußerungsrecht. Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Löschpolitik von Facebook kritisiert und der Antragstellerin dazu einstweilen verholfen, dass ihre Äußerung nicht mehr von Facebook gelöscht und/oder gesperrt werden darf (Beschluss vom 24.08.2018, Az. 18 W 1294/18). I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des...

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