Dresden Bewertungsanfrage in Rechnungsmail unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einen Fall entschieden, indem ein Unternehmen einem Verbraucher eine pdf- Rechnung per E-Mail zusandte und in dem Text der Rechnung erfolgte eine Bitte um eine Bewertung mit fünf Sternen auf der Verkaufsplattform bei Zufriedenheit mit der Abwicklung des Vertrags, auf der dieses Unternehmen seinen Handel betrieb (Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). Der BGH sah hierin eine unzulässige Werbung,...

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Kein Recht auf Vergessenwerden für Unternehmer
Nov05

Kein Recht auf Vergessenwerden für Unternehmer

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht grundsätzlich ein Recht auf Vergessenwerden vor. „Art. 17 DSGVORecht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, … Hat der...

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Datenschutzrecht-EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber ist Verantwortlicher

In meinem Artikel zur Social-Media-Nutzung von Behörden am 17.10.2017, hatte ich schon darauf verwiesen, dass eine Entscheidung des EuGH´s zur Verantwortlichkeit eines Facebook-Fanpage-Betreibers ansteht. Heute hat der EuGH nun entschieden, dass ein Facebook-Fanpage-Betreiber (auch nach der alten Datenschutzrichtlinie) verantwortliche Stelle und damit nach neuem Recht Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist. Dies führt zur...

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Social Media Nutzung durch Behörden
Okt17

Social Media Nutzung durch Behörden

Der Beitrag „Social Media Nutzung durch Behörden“ trägt der staatlichen Nutzung von social – media – Plattformen wie Twitter, Facebook, Youtube – aus datenschutzrechtlicher Sicht – Rechnung. Staatliche Einrichtungen nutzen bspw. Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit, Fahndungen oder Warnungen. aktuelle Situation § 15 Telemediengesetz (TMG) Staatlich betriebene social – media – accounts...

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Facebook für Unternehmen ist mitbestimmungspflichtig

Der Entwurf von social – media – guidelines für Unternehmen und damit auch für Mitarbeiter ist meiner Ansicht nach wichtig, um das Unternehmen, aber auch die Mitarbeiter zu sensibilisieren für das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Social – Media Fanseiten oder eigene Internetauftritte sind sehr gute Marketinginstrumente für Unternehmen. Dass die Mitbestimmung durch eine betriebliche...

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Recht auf Vergessenwerden – Niederlande
Aug18

Recht auf Vergessenwerden – Niederlande

Der niederländische oberste Gerichtshof wendet das vom EuGH entwickelte Recht auf Vergessenwerden auch auf Straftäter an (Urteil vom 24.02.2017, Az. 15/03380). Dabei greift er die Rechtsprechung des EuGH (google spain) auf. Danach kann einem verurteilten Straftäter ein Recht auf Vergessenwerden zustehen, weshalb die Suchmaschine den indexierten Link aus ihren Suchergebnissen löschen muss. Die Privatsphäre und die persönlichen Daten...

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