Dresden Bewertungsanfrage in Rechnungsmail unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einen Fall entschieden, indem ein Unternehmen einem Verbraucher eine pdf- Rechnung per E-Mail zusandte und in dem Text der Rechnung erfolgte eine

Bitte um eine Bewertung mit fünf Sternen auf der Verkaufsplattform bei Zufriedenheit mit der Abwicklung des Vertrags,

auf der dieses Unternehmen seinen Handel betrieb (Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).

Der BGH sah hierin eine unzulässige Werbung, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog)  eingreift und einer vorherigen Einwilligung bedarf.

Argumentiert wurde auch mit § 7 Abs. 3 UWG, welcher eine Einwilligung für Werbung erfordert. Der BGH legt den Begriff Werbung sehr weit aus. Er sieht hierin alle Maßnahmen einen Unternehmens die auf die Förderung  des Absatzes eines Produkts oder einer Dienstleistung gerichtet sind. Die Verbindung der Rechnung mit der Bewertungsbitte war die Besonderheit des Falles.

Bewertungen sind wichtig für Kaufentscheidungen potentieller Kunden.

 

 

 

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.