Facebook für Unternehmen ist mitbestimmungspflichtig

Der Entwurf von social – media – guidelines für Unternehmen und damit auch für Mitarbeiter ist meiner Ansicht nach wichtig, um das Unternehmen, aber auch die Mitarbeiter zu sensibilisieren für das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit.

Social – Media Fanseiten oder eigene Internetauftritte sind sehr gute Marketinginstrumente für Unternehmen. Dass die

Mitbestimmung durch eine betriebliche Arbeitnehmervertretung

oder die Einwilligung eines Mitarbeiters eine Rolle spielen kann, haben die wenigsten Unternehmen auf dem Zettel.

Ein Sonderfall stellt das

Mitarbeiterbashing

 durch Kunden dar. Hier kann es gegebenenfalls bis zur Abschaltung der Seite oder dem Abschalten einzelner Funktionalitäten gehen (bspw. BAG, Beschluss vom 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15).

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist hierzu einschlägig.

„Betriebsverfassungsgesetz
§ 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.
(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“

Entsprechende

Betriebsvereinbarungen oder social media guidelines

habe ich bspw. auch schon für das Tracking von Mitarbeitern entworfen (Datenschutzrechtsbezug).

Ihr Fachanwalt für IT – Recht

Thilo Zachow, Dresden

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.