Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf rechtswidrige Inhalte bei Facebook
Feb11

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf rechtswidrige Inhalte bei Facebook

Die Anwendbarkeit von deutschem Strafrecht auf Inhalte aus dem Internet, wie bspw. auf einem Facebookprofil, sind immer wieder Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren. Typische Delikte sind Beleidigungen oder die Volksverhetzung. Der Tatort, die Inlandstat, die Auslandstat, das anwendbares Recht sind abzuklären und rechtlich zu würdigen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hatte über einen Fall zu entscheiden, wo...

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Yelp muss Schadensersatz wegen schlechter Bewertung zahlen
Jan18

Yelp muss Schadensersatz wegen schlechter Bewertung zahlen

Yelp bezeichnet sich selbst als Internetempfehlungsportal für Restaurants und Geschäfte. Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat nun diesen Portalbetreiber YELP zu einer Schadensersatzzahlung an drei Fitness-Studios verurteilt (Urt. vom 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16), da auf dem Portal YELP unangebrachte negative Bewertungen über diese Fitness-Studios enthalten waren. Die Gesamtbewertung für die Fitness-Studios fiel besonders...

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OLG München stoppt Löschung auf Facebook
Sep11

OLG München stoppt Löschung auf Facebook

Ein großer Tag für die Meinungsfreiheit und das Äußerungsrecht. Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Löschpolitik von Facebook kritisiert und der Antragstellerin dazu einstweilen verholfen, dass ihre Äußerung nicht mehr von Facebook gelöscht und/oder gesperrt werden darf (Beschluss vom 24.08.2018, Az. 18 W 1294/18). I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des...

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie dem Europarat hart angegriffen. Ich hatte das Gesetz im August 2017 kritisiert.   Netzwerkdurchsetzungsgesetz contra Meinungsfreiheit Ich bin auch dafür, dass Hate Speech und Fakenews im Netz unterbunden werden. Aber dies hatte bisher auch mit der Hilfe der deutschen Justiz hervorragend funktioniert und es...

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Facebook für Unternehmen ist mitbestimmungspflichtig

Der Entwurf von social – media – guidelines für Unternehmen und damit auch für Mitarbeiter ist meiner Ansicht nach wichtig, um das Unternehmen, aber auch die Mitarbeiter zu sensibilisieren für das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Social – Media Fanseiten oder eigene Internetauftritte sind sehr gute Marketinginstrumente für Unternehmen. Dass die Mitbestimmung durch eine betriebliche...

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Sperrung von Links durch Suchmaschinenbetreiber
Sep27

Sperrung von Links durch Suchmaschinenbetreiber

Im Bereich des Äußerungsrechts (Bildberichterstattung und/oder Wortberichterstattung) ist es oft nicht einfach den Täter einer unliebsamen Äußerung zu ermitteln. Ein probates Mittel ist daher die Verfolgung der Unterlassung der Indexierung von Links durch Suchmaschinen, welche die unliebsame Berichterstattung in Ihren Index aufgenommen haben. Dies funktioniert nach dem notice and take down – Prinzip für Suchmaschinenbetreiber...

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