Kein Recht auf Vergessenwerden für Unternehmer

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht grundsätzlich ein

Recht auf Vergessenwerden

Ich bin zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Nord) und mit Leib und Seele Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

vor.

„Art. 17 DSGVORecht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, …

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;…“

TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter in Dresden, FA IT-Recht, FA-Urheberrecht

Das Internet vergisst nicht. Auch nach Jahren können so noch missliebige Informationen durch Suchmaschinen gefunden werden. Wenn die Allgemeinheit hieran ein berechtigtes Interesse hat, muss die betroffene Person dies ertragen.

So geht es derzeit einem ehemaligen Geschäftsführer des ASB des Regionalverbandes Mittelhessen. Sein Name wird von der Suchmaschine der google Inc. weiterhin mit einem alten regionalen Skandal aus den Jahren 2011 und 2012 in Zusammenhang gebracht und für eine hohe Verschuldung des Regionalverbandes verantwortlich gemacht.

Der Geschäftsführer nahm daher google auf Löschung außergerichtlich und teilweise noch gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch und berief sich auf sein Persönlichkeitsrecht.

Hierbei spielte das EuGH Urteil google – spain vom 13.05.2014, Az. C 131/12) eine Rolle (16 Jahre alter Artikel aus Suchmaschine zu entfernen, da sonst Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird).

In Italien hatte der oberste Gerichtshof bspw. unter Bezugnahme auf dieses Urteil entschieden, dass ältere Artikel (2 Jahre alt) aus Onlinearchiven zu entfernen sind (Ich hatte hierüber auf https://www.digideath.de/italien-wendet-recht-auf-vergessenwerden-fuer-straftaeter-an/ berichtet).

Das befasste LG Frankfurt am Main lehnte einen Löschanspruch ab (Urteil vom 26.10.2017, Az. 2 -03 O 190/16). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem LG Frankfurt am Main recht (Urteil vom 26.09.2018, Az. 16 U 193/17). Das OLG Frankfurt am Main musste dabei die ab dem 25.05.2018 anzuwendende DS-GVO berücksichtigen.

Art. 17 DS-GVO sieht ein Recht auf Vergessenwerden vor. Das OLG führt auch aus, dass aus Art. 17 DS-GVO Lösch- und Unterlassungsansprüche direkt hergeleitet werden können. Die Abwägung der Interessen (siehe hierzu Art. 17 Abs. 3 DS-GVO) fiel jedoch negativ für den Geschäftsführer aus, da das OLG Frankfurt nach 6-7 Jahren noch ein Überwiegen des Interesses der Öffentlichkeit gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege, da aufgrund der Finanzaffäre Stellen- und Leistungsstreichungen erfolgten. Das Urteil des OLG Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskräftig.

Natürlich darf ein Artikel zu einem Finanzskandal meiner Ansicht nach weiterhin auffindbar sein. Dennoch halte ich die Anonymisierung und Nichtindexierung hinsichtlich des Namens des Geschäftsführers nach 6 Jahren für die Suchmaschine vertretbar. Hier müsste sicherlich zunächst an den Webseitenbetreiber herangetreten werden.

 

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.