Netzwerkdurchsetzungsgesetz contra Meinungsfreiheit

Das Facebookgesetz wird

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

genannt. Hiermit beginnt schon die Irrfahrt und die Verschleierung der Bundesregierung, angeführt von Herrn Heiko Maas, welcher trotz inflationärer Kritik von Journalisten, Juristen und Menschenrechtlern (NGO´s) und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen seinen Willen durchsetzen musste.

Der einzige positive Ansatz in diesem Gesetz ist, dass der Plattformbetreiber einen Ansprechpartner vor Ort in Deutschland zu benennen hat, welcher für die Strafverfolgungsbehörden und auch Anspruchsteller eine Art Zustellungsbevollmächtigter und Auskunftsperson ist.

Ansonsten waren die bisherigen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Mittel sehr gut bestückt, um unberechtigte Äußerungen jedweder Art in sozialen Netzwerken zu beseitigen. Facebook bspw. reagierte meiner Ansicht nach sofort. Wenn nicht, blieb der Rechtsweg offen und Facebook reagierte auf Urteile prompt. Hierbei wurde die Meinungsfreiheit gegenüber den betroffenen Persönlichkeitsrechten durch unabhängige Richter abgewogen, wenn es zum Rechtsstreit kam. Nach dem Urteil des EuGH vom 13.05.2014 C 131-12 ist eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mit dem Interesse der Informationsfreiheit der Allgemeinheit vorzunehmen. Dies war auch schon vorher in der nationalen Rechtsprechung so.

Dieser Rechtsstaatsgrundsatz wird jetzt meiner Ansicht nach durch das NetzDG ausgehebelt. Es wird versucht die öffentliche Diskussion, die wesentlicher Teil der Meinungsbildung und der Informationsfreiheit ist, hinsichtlich kritischer Themen und Diskussionsbeiträge zu beschränken. Die gesellschaftlichen Probleme werden dadurch nicht verschwinden. Die Regierung hat kein Vertrauen in seine Bürger, selber zu erkennen, was Lüge und Hass sind und was sachliche Diskussionen oder Tatsachenberichte sind. Es zeugt auch von geringem Vertrauen in die Justiz, wenn die Rechtsprechung beschnitten und die Entscheidungshoheit über die Löschung von Inhalten den Mitarbeitern von Facebook bzw. nur Organisationen übertragen wird, welche das Vertrauen des Justizministeriums haben. Die Prüfer der sozialen Netzwerke stehen unter erheblichen Druck (24h bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, Bußgelder, Strafverfahren gegen Unternehmen selbst drohen) und sollen bei weniger drastischen Inhalten den vom Bundesjustizministerium zertifizierten Organisationen Beiträge mitteilen, um eine objektive Beurteilung zu erhalten. Dieses Verfahren nennt sich regulierte Selbstregulierung.

Das Justizministerium entscheidet daher meiner Ansicht nach selbst, was „Hass“ oder „Lüge“ ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Facebook nach einer Beurteilung der vom Justizministerium zertifizierten Stelle, anders als diese entscheidet. Damit ist dann auch der Grundsatz der Gewaltenteilung negiert worden.

Das Signal ist klar, was der Bundesregierung nicht passt, wird auf Zuruf gelöscht, egal, ob es strafrechtlich oder zivilrechtlich bedeutsam ist. Damit ist die Justiz in diesem Bereich überflüssig und es werden auch Inhalte gelöscht, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert, aber es ist in der Welt und beschneidet seit dem Juni 2017 die Meinungsfreiheit.

Hass und Lügen haben im Netz nichts verloren und können bereits durch zivilrechtliche Mittel entfernt werden, wenn es sein muss mit der Hilfe der Gerichte, daher war und ist das NetzDG überflüssig bis auf den Ansprechpartner in Deutschland, den die sozialen Netzwerke stellen müssen.

Ihr Fachanwalt für IT – Recht

Thilo Zachow, Dresden

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.