Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie dem Europarat hart angegriffen.

Ich hatte das Gesetz im August 2017 kritisiert.

 

Ich bin auch dafür, dass Hate Speech und Fakenews im Netz unterbunden werden. Aber dies hatte bisher auch mit der Hilfe der deutschen Justiz hervorragend funktioniert und es wurde, wenn nötig, im Einzelfall über den jeweiligen Sachverhalt unter Abwägung des Persönlichkeitsrechts und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit entschieden.

Auch der Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE Harlem Désir kritisiert die zu starke Begrenzung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch das NetzDG.

Es bestehe die Gefahr des Overblocking. Richtig, bei bis zu 40. Mio Bußgeldandrohung wird lieber mehr gelöscht als zu wenig. Zudem hat jeder Nutzer nun Angst davor seine Meinung frei von der Leber weg zu äußern. Dies ist auch offline zu beobachten. Klare Standpunkte werden vermieden und diplomatische schwammige und damit inhaltlich nicht klare Erklärungen werden abgegeben. Damit ist der Informations- und Meinungsaustausch in unserer Gesellschaft beschränkt worden. Die Nachrichten über willkürliche Löschungen auf Facebook und Twitter, die nun durch Gerichte teilweise wieder rückgängig gemacht werden müssen, reißen nicht ab. Es ist mitnichten davon auszugehen, dass sich alle betroffenen Personen dagegen zu Wehr setzen.

Der Europarat in der Gestalt des Kommissars für Menschenrecht, Herrn Nils Muiznieks, beschreibt dieses Phänomen als „Chilling Effect“ und sieht eine Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es wurde eine Reformierung des Gesetzes vorgeschlagen.

Das hohe Gut der Meinungsfreiheit spielt in den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der GroKo jedoch keine Rolle, da sie in der letzten Legislaturperiode dieses Gesetz auf den Weg brachte. Die EU sollte meiner Ansicht nach -wie gegen Polen- ein Rechtsstaatsverfahren gegen Deutschland als Mitgliedsstaat wegen der Gefährdung der Meinungsfreiheit erwägen.

 

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.