Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Facebook

Die Berichterstattung auf den sozialen Kanälen wird immer wieder für herabwürdigende Äußerungen genutzt. Ich hatte hierzu schon mehrfach berichtet:

Hass im Netz, wer haftet?

Nun hatte das LG Würzburg in einem einstweiligen Rechtsschutz – Verfahren gegen Facebook zu entscheiden, ob Facebook auf Unterlassung für verleumderische Äußerungen auf Unterlassung haftet.

Entscheidung des LG Würzburg zur Haftung von facebook Inc.

Die Haftung von Facebook wurde vom LG Würzburg abgelehnt, da Facebook erst ab Kenntnis für fremde verleumderische Inhalte als Hostingprovider haftet und nicht glaubhaft gemacht werden konnte, dass die Facebook gemeldeten Inhalte nicht entfernt wurden und weiterhin abrufbar gewesen seien. Ein Unterlassungsanspruch würde nur für das Bundesgebiet bestehen. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hätte dafür gesorgt, dass die streitgegenständlichen Inhalte bis zur mündlichen Verhandlung weltweit verbreitet wurden, weshalb die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben sei. Das Zuwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei damit für einen Beseitigungsanspruch noch zumutbar (Urteil des LG Würzburg vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16).

Ich halte grundsätzlich einen Beseitigungsanspruch für berechtigt, wenn die streitigen Inhalte nach der Meldung an Facebook nicht entfernt wurden. Bedauerlich ist, dass der Kollege durch die Suche nach der Nähe zu den Medien und damit die initiierte Berichterstattung über den Fall „des syrischen Flüchtlingsselfies“ wohl die Eilbedürftigkeit „kaputt“ gemacht haben soll, da dadurch „jeder Bescheid wusste“.

Weiterhin interessant an dem Urteil ist, dass das LG Würzburg nur für das Gebiet der Bundesrepublik aus dem Persönlichkeitsrecht einen Anspruch herleiten würde wollen. Tatsächlich ist es so, dass bspw. in Finnland so etwas wie das Persönlichkeitsrecht nicht existiert, weshalb finnische Server für Haterforen Konjunktur haben. Dennoch ist eine Strafbarkeit bei der Ermittlung der Person nach deutschem Recht möglich und Unterlassungsansprüche richten sich nach deutschem Recht. Ein Hauptsacheverfahren wird es wohl nicht geben, da der Flüchtling erklärt hat darauf zu verzichten (siehe Artikel von Michael Czygan in der Augsburger Allgemeine vom 27.03.2017).

Dies wiederum finde ich aus rechtlicher Sicht sehr bedauerlich.

Ihr Fachanwalt für IT – Recht

Thilo Zachow, Dresden

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.