Platfformbetreiber haften bei eigener Änderung einer Bewertung

Ein Hostingprovider haftet nach der eigenen inhaltlichen Änderung einer Bewertung ohne Rücksprache mit dem Autor, als hätte er die Bewertung selber geschrieben. Zu dieser Bewertung ist nun der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.04.2017 gelangt (Urteil, Az. VI ZR 123/16).

Grundsätzlich haftet ein Hostingprovider nicht für Inhalte von seinen Nutzern, sondern erst ab Kenntnis, muss er in einem Beschwerdemanagement die gerügt Aussage prüfen und Kontakt mit der äußernden Person aufnehmen und nach der Stellungnahme reagieren. Ändert der Platformbetreiber aber eine Bewertung inhaltlich ab, liegt nach Auffassung des BGH ein Zueigenmachen vor und der Plattformbetreiber haftet wie ein Contentprovider (§ 7 Absatz 1 TMG).

§ 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

Ihr Fachanwalt für IT – Recht

Thilo Zachow, Dresden

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.