Recht auf Vergessenwerden und die Straftäter

Die Onlineberichterstattung ist der Gegenstand meiner Tätigkeit im Äußerungsrecht. Dies geht von Bewertungsplattformen wie jameda für Ärzte über kununu Unternehmensbewertungen aus Arbeitnehmersicht bis zu Foren und Onlinearchiven sowie social media Plattformen wie Facebook. Es sind Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen betroffen.

Aus rechtlicher Sicht ist das IT-Strafrecht und das Zivilrecht im Rahmen des Persönlichkeitsrecht und des Unternehmerpersönlichkeitsrecht betroffen.

Berichterstattung über abgeschlossene alte Strafverfahren

Besonders hervorheben möchte ich die Berichte über alte Strafverfahren, die auf Webseiten im Internet archiviert werden. Sie werden von den Suchmaschinen indexiert und der Name taucht dann als Nummer eins in den Suchergebnissen der Suchmaschinen auf. Das deutsche Strafrecht sieht für Täter ein Recht auf Resozialisierung vor. Wie dies in den Einklang mit der Pressefreiheit und/oder der Meinungsfreiheit zu bringen ist, ist daher immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof (BGH)  und das Oberlandesgericht Hamburg (LG Hamburg) vertreten hierzu verschiedene Auffassungen.

Rechtsprechung des BGH

Während der BGH bei einer Verurteilung oder einer Einstellung nach § 153a StPO ein Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts des Täters hinter dem Informationsinteresse der Allgemeinheit sieht (Sedlmayr I), bejahte das OLG Hamburg mehrfach einen Löschungsanspruch.

Bei einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichenden Tatverdachts, sieht der BGH klar ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts der verdächtigten Person  (Fußball-Spieler), wenn die Berichterstattung zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung nicht rechtmäßig war. Gleiches wird für einen Freispruch gelten. Strafrechtler müssen also mit ihren Mandanten darüber sprechen, welche Folgen ein Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht haben kann.

War die Berichterstattung zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung rechtmäßig, darf der Bericht im Archiv bleiben, er ist dann als Altbericht zu kennzeichnen und mit Nachträgen über den Ausgang des Verfahrens (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts oder Freispruch) zu versehen.

OLG Hamburg (Hamburger Modell)

Das OLG Hamburg versucht eine Zwischenweg zu konstruieren, um so eine nachvollziehbare Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen (Hamburger Modell). Bei einem Altfall, der nach § 153a StPO also gegen eine Auflage (meist Geldspenden wohltätige Organisationen wie Opferverbände), meinte das OLG Hamburg, dass die Rechte der Medien an der Pressefreiheit und der Öffentlichkeit an freiem Zugang zu Informationen im Verhältnis zum Persönlichkeitsrecht des Täters angemessen in Ausgleich zu bringen wären, wenn der Artikel nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Täters gefunden wird (noindex des reinen Namens).  Ob dies technisch möglich ist, erscheint schon fraglich.

Eine Neuveröffentlichung eines anonymisierten Artikels, welcher dann wieder indexiert werden kann mit anderen Worten als dem Namen des „Täters“ und die Nichtindexierung des Namens bei der „alten“ Seite ist danach eine Lösungsmöglichkeit. Die alte Seite kann aber unter Angabe anderer Suchwörter weiterhin auch mit dem Namen des Täters gefunden werden (bspw. „Mord im ……….“).

Eine andere Methode wäre es, den Text durch ein Bild ohne OCR-Texterkennungsmöglichkeit mit dem Namen zu ersetzen, da die Crawler Textsuchmaschinen sind und keine Bildauswerter hinsichtlich des Inhalts des Bilds.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit nun den Fall „Apollonia“ vorliegen, in dem es um einen frei zugänglichen Altbericht ging. Hier wird eine Stellungnahme zu den divergierenden Rechtsauffassungen des OLG Hamburg und des BGH erwartet.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht

Thilo Zachow

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.