Sperrung von Links durch Suchmaschinenbetreiber

Im Bereich des

Äußerungsrechts (Bildberichterstattung und/oder Wortberichterstattung)

ist es oft nicht einfach den Täter einer unliebsamen Äußerung zu ermitteln. Ein probates Mittel ist daher die Verfolgung der Unterlassung der Indexierung von Links durch Suchmaschinen, welche die unliebsame Berichterstattung in Ihren Index aufgenommen haben. Dies funktioniert nach dem notice and take down – Prinzip für Suchmaschinenbetreiber als Hostingprovider.

Das

OLG Köln (Urteil vom 13.10.2016, Az. 15 U 173/15) und auch das Landgericht Köln

haben die

Sperrung von Links

als zulässig angesehen, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich erkennbar ist. Das Aufforderungsschreiben muss sehr detailliert gestaltet werden. Weiterhin müssen die Rechtsgrundlagen herausgearbeitet werden, deren Verletzung behauptet wird. Google und co. sind bei der Prüfung sehr schnell dabei, die Nichtindexierung bei Persönlichkeitsrechtsfällen abzulehnen, wenn hier nicht konkret vorgetragen wird und nur die Links genannt werden und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts behauptet wird. Daher ist schon hier eine anwaltliche Beratung und Tätigkeit vorteilhaft, da das Inkenntnisschreiben im notice und take – down – Verfahren die Weichen stellt und ein schneller Erfolg durchaus möglich ist.

Die Schutzinteressen der Betroffenen sind mit den Belangen der Meinungsfreiheit und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Hierzu bedarf meiner Ansicht der Erfahrung und der Spezialisierung auf das Medienrecht.

Ihr Fachanwalt für IT – Recht

Thilo Zachow, Dresden

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.