Yelp muss Schadensersatz wegen schlechter Bewertung zahlen

Yelp bezeichnet sich selbst als

Internetempfehlungsportal

für Restaurants und Geschäfte.

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat nun diesen

Portalbetreiber YELP zu einer Schadensersatzzahlung an drei Fitness-Studios verurteilt

(Urt. vom 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16), da auf dem Portal YELP unangebrachte negative Bewertungen über diese Fitness-Studios enthalten waren.

Die Gesamtbewertung für die Fitness-Studios fiel besonders schlecht aus, da von einer Empfehlungssoftware (künstliche Intelligenz = KI) nur bestimmte Bewertungen nach bestimmten Kriterien in die Wertung übernommen wurden und mit „empfohlen“ gekennzeichnet wurden.

Das OLG München nahm an, dass der geneigte Leser die Bewertung von Yelp so verstehe, dass eine Gesamtbewertung aller Bewertungen erfolge. Tatsächlich würden aber nur die von der Empfehlungssoftware empfohlenen Bewertungen berücksichtigt. 95 Prozent der „anderen“ Bewertungen seien nicht berücksichtigt worden. Die Gesamtbewertung von Yelp sei damit eine eigene Aussage von Yelp und als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung zu bewerten. Der Nutzer erkenne nicht, dass ein großer Teil der Bewertungen nicht berücksichtigt werde und es erfolgt keine Darstellung der Auswahlkriterien durch YELP. Es liege keine Bewertung, sondern eine Auswahl von YELP vor.

Das Urteil des OLG München ist zu begrüßen, da meiner Ansicht nach durch die Bestimmung der Auswahl der Kriterien und dem Einsatz einer KI durch YELP eine eigene Äußerung des Plattformbetreibers Yelp nach § 7 Abs. 1 Telemediengesetz erfolgt, für die Yelp dann auch haftet.

§ 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

So hatte es der Bundesgerichtshof auch schon für eine Ärztebewertungsplattform entschieden (siehe meine Artikel unterhttps://www.digideath.de/platfformbetreiber-haften-bei-eigener-aenderung-einer-bewertung/).

In Österreich wird ein „digitales Vermummungsverbot“ diskutiert, um die Bewertenden selbst identifizieren zu können (Gipfel für Verantwortung im Netz und Generalprävention der österreichischen Regierung).

 

Author: Thilo Zachow

Thilo Zachow ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertritt Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht (Datenschutzbeauftragter TÜV zertifiziert), Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berät er Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind sein Anspruch. Lernen Sie ihn persönlich kennen.